Politik

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser von «Zeitgeschehen im Fokus».

Anlässlich des «Global Vaccine Summit» vom 4. Juni in London hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga angekündigt, private Impfstoff-Initiativen finanziell zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.

Von einer stillen Mahnwache am 30. Mai auf dem Bahnhofplatz Luzern wurde Heidi Joos in Handschellen von der Polizei abgeführt. Später wurde ihr ein Jutesack übergestülpt, sie musste sich nackt ausziehen und die Nacht in einer Zelle ohne sanitäre Einrichtungen verbringen. Jetzt hat die ehemalige Kantons- und Stadtparlamentarierin Beschwerde bei der Luzerner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den Schwarzen in den USA. Verschiedene Aktionen machen Mut und geben Hoffnung.

Der Bundesrat will die bestehenden Verordnung auf der Basis von Notrecht in dringliches Bundesrecht überführen.

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweizerischen Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.

Vorsicht! Was heute noch als solide Recherche und seriöse Berichterstattung verkauft wird, kann schon morgen gefährliche Verschwörungsideologie sein.

Jetzt müssen auch die Regeln für Demonstrationen angepasst werden. Das fordert Amnesty International.

So viel Willkür hat die Schweiz seit Menschengedenken nicht mehr gesehen, wie an diesem 16. Mai. Mit einem Grossaufgebot wurden die Mahnwachen in Bern, Zürich und Basel zerschlagen, an denen sich vielleicht tausend Menschen beteiligten. Über hundert Personen wurden angezeigt.