Politik

Die Wissenschaftskommission des Nationalrats hat sich gegen eine Verlängerung des Moratoriums über gentechnisch veränderte Organismen entschieden. Dafür soll eine Frist bis Mitte 2024 gesetzt werden, in der eine Regelung für die Zulassung von neuen gentechnischen Verfahren ausgearbeitet werden muss. Uniterre fordert: Es muss dringend eine seriöse Risikoanalyse durchgeführt werden.

Die wichtigten Erkenntnisse aus einem zehnseitigen Papier «Lage in der Ukraine nach fünf Wochen des Kriegs»

Eine ganze Reihe fachkundiger Beobachter haben die verbreitete Darstellung widerlegt, dass Russland 1. mutwillig ukrainische Städte bombardiert und Zivilisten tötet, dass ihm Munition und Vorräte ausgehen und es schwere Verluste erlitten hat, und 2., dass dies «beweist», dass der Kreml sich jeden Moment auf den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen verlegen könne.

Was war denn so besonders an der «besonderen» und der «ausserordentlichen» Lage? Die Gefährlichkeit eines Virus und die Überlastung des Gesundheitswesens waren es nicht. Aufarbeitung bleibt nötig.

In «ausserordentlichen» und «besonderen» Lagen soll das Staatspersonal, inkl. Bundesrat nur noch den mittleren, in der Schweiz gezahlten Lohn erhalten. Damit sollen die Beamten zudem an der Lastenverteilung partizipieren.

Das Friedenskollektiv führt wieder Veranstaltungen durch. Nach dem letztjährigen Online-Friedensfestival werden nun an jedem letzten Dienstag im Monat partizipative Vorträge, Diskussionen oder Workshops durchgeführt.

Demokratie ist bekanntlich eine langsame, ja «lang-weilige» Staatsform. Ein Nachteil in der heutigen schnelllebigen Zeit, findet nicht nur die Schweizer Klimajugend. Womit lässt sich denn die Langsamkeit der Demokratie begründen, weshalb ist sie so «zeitintensiv»?

Die eiserne Fast des freien Marktes, sagt Mathias Bröckers in seinen «Notizen vom Ende der multipolaren Welt»

Die Kandidaten der Liste «Statuten plus» für die anstehenden Vorstandswahlen der Verfassungsfreunde werden die Wahl nicht annehmen. Dies erklärten sie dem erstaunten Publikum an einer Wahlveranstaltung von gestern Mittwoch in Seon. Sie erwarten juristische Verfahren gegen die Verfassungsfreunde im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführung.

Investitionen in Waffen gelten jetzt als «nachhaltig». Die Aufrüstung wird aber nicht nur mit Krediten finanziert, sondern auch mit Einsparungen im Sozialbereich.