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Der Bundesrat will die WHO zur Gesundheitsregierung der Schweiz machen
Die Regierung lehnt eine Parlamentsdebatte zu den Int. Gesundheitsvorschriften ab. Warum lanciert sie dann eine rechtlich unverbindliche Vernehmlassung?

Soll der Generaldirektor der WHO in der Schweiz einen Gesundheitsnotstand ausrufen können? Ja, findet der Bundesrat, der die entsprechend revidierten Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) ohne Parlamentsbeschluss durchwinken will. Aufgrund des Widerstands im Parlament und der Bevölkerung hat er nun trotzdem eine Vernehmlassung lanciert. Was er damit bezweckt, ist unklar.

21. November 2024 • von Christoph Pfluger

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