Das "Ficha Limpa"-Gesetz (Reine Weste) war eine mutige Gesetzesvorlage, das allen Politiker, die wegen Verbrechen wie Korruption und Geldwäsche überführt wurden, verbietet, für öffentliche Ämter zu kandidieren.
28. Jul 10
Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertaere Medienmesse (LiMesse) fuer den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt.
27. Jul 10
Der Schweizer Souverän muss am 28. November 2010 über eine Volksinitiative der Rechtskonservativen abstimmen. Es lohnt sich, das Begehren mit kritischem Verstand zu analysieren.
26. Jul 10
Die Resolution H.Res. 1553 beinhaltet eine ausdrückliche Unterstützung militärischer Angriffe Israels auf den Iran, und sieht vor, dass der Kongress Israel den Einsatz "aller notwendigen Mittel" gegen den Iran zubilligt, "einschließlich des Gebrauches militärische Gewalt".
22. Jul 10
umverkehR hat die Abstimmungskampagne für ein Ja zur Städte-Initiative am 26. September in Luzern lanciert. Ziel ist es, den Erfolg von St.
21. Jul 10
Der Steuerwettbewerb schadet den Kantonsfinanzen. Das zeigt eine Studie des Lausanner Ökonomen Marius Brülhart anhand der Erbschaftssteuer. Steuersenkungen für Reiche lassen die Einnahmen schrumpfen, statt – wie Bürgerliche gerne argumentieren – sie zu erhöhen.
14. Jul 10
Wie bau ich mein eigenes Hilfswerk? Hansjürg Hess macht es vor: Mit seiner «Humanitarian Foundation» (3hf) unterstützt er seit fünf Jahren gemeinnützige Projekte in aller Welt, mit geerbtem, verdientem sowie gesammeltem Geld und noch mehr durch Taten.
13. Jul 10
Allein für die Vorbereitungen zur Weltmeisterschaft gab die Regierung nahezu 800 Millionen Rand aus, 757 Millionen Rand für die Infrastruktur und 30 Millionen Rand für Stadien, die nie mehr gefüllt sein werden – ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen, die in einem Land leben, das sich durch ausweglo
13. Jul 10
Nach dem Erfolg seines Politthrillers über die Verschwörungen des 11. Septembers (»Das fünfte Flugzeug«) stürzt John S.
09. Jul 10
Dänemark ist das glücklichste Land der Welt, lautet das Ergebnis einer Studie der Universität Leicester. Wie sind die Wissenschaftler zu dieser Erkenntnis gelangt? Sie haben Umfragen durchgeführt, um das Glück zu messen, oder zumindest das, was die Leute in einem Fragebogen preis gaben.
08. Jul 10
Alle, die möglicherweise von einer Fichierung betroffen sind, ruft grundrechte.ch dringend dazu auf, sich umgehend ihre Akteneinsicht zu sichern bzw. die Vernichtung der Fichen zu verhindern: Gestützt auf Art.
07. Jul 10
Yorkshire, England, Sommer 2006. Sie kommen, 600 an der Zahl, um für 10 Tage eine Wiese in unmittelbarer Nähe zum grössten Kohlekraftwerk im Land zu besetzten. Sie wollen nicht, dass neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Sie stellen ihre Zelte auf und setzen einen Trend.
30. Jun 10
ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, zieht die Konsequenzen aus der Untätigkeit des UBS-Verwaltungsrates und dem Versanden des politischen Aufarbeitungsprozesses und hat entschieden, zusammen mit dem europaweit tätigen Investorendienstleister Deminor aus Brüssel einen Prozess gegen
29. Jun 10
Das erstaunt nicht. Die Leute verstehen es nicht, dass ein Schutz gerade dann durchlöchert werden soll, wenn dieser am nötigsten ist. Damit wird das Volk entscheiden können, ob die Krise auf seinem Rücken auszutragen sei.
28. Jun 10
Die Deutschen kommen seit Wochen aus ihrem Hypererregungszustand nicht heraus. Kaum etwas lenkte von den drei oben genannten Grossereignissen ab. Naja, das Sparpaket der Merkelregierung. Aber was geht das mich an?
27. Jun 10
Die Sans-Papiers protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung, heisst es in einer Solidaritätserklärung. In der Schweiz leben weit über 100'000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.
22. Jun 10
Das Tagesgeschehen bestätigt jeden Tag erneut, dass die weltweite umfassende Krise sich sehr wohl in der Phase des Zerfalls der Welt – und öffentlichen Ordnung befindet.
22. Jun 10
Das schwarz-gelbe Sparpaket befördert die Verkehrspolitik von vorgestern: Es schröpft die Bahn und belohnt PS-Protzerei. Merkels Regierung begreift nicht, wie groß ihr Gestaltungsspielraum gerade in Zeiten des Sparzwangs ist. So behindert sie die Entwicklung intelligenter Mobilitätskonzepte.