Hinter der Fassade der Neutralität entsteht ein Nato-kompatibles Sicherheits-Ökosystem, schreibt der Verein WIR. Er hält den Text der Neutralitätsinitiative für «schwamming, widersprüchlich und voller Hintertüren».
Die eID wird für viele Zwecke eingesetzt werden, für die es heute keinen Ausweis braucht – «ein Geschenk an Big Tech», sagt Monica Amgwerd, Generalsekretärin der «Digitalen Identität»
Merz kündigt erste dramatische Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung an und stellt einen „Epochenbruch“ bzw. das Ende der „Bonner Republik“ in Aussicht. Die Armut in Deutschland nimmt schon jetzt deutlich zu.
Die angedachten 200 Mann entsprechen allerdings gerade mal 0,4 Prozent der mutmasslich erforderlichen Truppenstärke und erzielen bestenfalls eine symbolische Wirkung.
Auch in der Schweiz wird die angeblich «freiwillige» eID für alle zur Pflicht, die sich bei einem allfälligen Tod nicht zur Organentnahme ausweiden lassen. « Es ist hochgradig wahrscheinlich, dass den Regierenden noch weit mehr Möglichkeiten einfallen werden, wie sie einen quasi-Zwang zur Nutzung der elektronischen Identität ausüben können», schreibt der deutsche Bestseller-Autor und Digital-Aktivist Norbert Häring
Geheime Abstimmung zur Neutralitäts-Initiative sorgt für Verwirrung
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats genehmigt den Gegenvorschlag des Ständerats, sorgt aber mit einer Vernehmlassung dazu für eine Verzögerung der Abstimmung.