Politik

Auf der Flucht oder in einem Gefangenenlager: Die Situationen weltweit, in denen Menschenrechte nicht respektiert werden, sind viele. Im siebten Human Rights Film Festival Zurich werden dazu ab heute zahlreiche Filme gezeigt und Gespräche geführt.

Die Debatte rund um die Covid-Massnahmen wird immer aufgebrachter und aggressiver. Beim Stichwort «Impfung» schrillen die Alarmglocken so laut, dass man einander nicht mehr zuhört, und oft wird in Sekundenschnelle verurteilt und diskreditiert. Dabei könnte alles so einfach sein. Kolumne.

Wie stark soll der Staat den Rahmen für das Erreichen der Schweizer Klimaziele vorgeben? Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hat die Potenziale freiwilliger und politischer Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen analysiert. Ihr Fazit: Eigenverantwortung alleine reicht zum Erreichen von netto Null Treibhausgasemissionen nicht aus.

57 Richterinnen und Richter sprechen am Bundesgericht in Lausanne Urteile über Fälle, die an die höchste nationale Instanz gelangt sind. Die Kandidaten für das Richteramt werden von den Parteien bestimmt und vom Parlament für jeweils sechs Jahre gewählt, können aber ohne Amtszeitbeschränkung wiedergewählt werden. Die Justiz-Initiative will nun das Bundesrichteramt entpolitisieren. Die Initiative wird von allen Parteien abgelehnt. Doch dies ist unter Umständen nicht sehr aussagekräftig, da die Befürworterinnen und Befürworter genau dies kritisieren: Die Parteien wollen das aktuelle System aufrecht erhalten, weil sie davon profitieren – auch finanziell.

Die Corona-Pandemie erforderte vom Bundesrat rasches Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil aufs Notrecht stützen. Seit September 2020 legt das verabschiedete Covid-19-Gesetz fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Diesen 28. November wird wiederum ein Teil des Gesetzes zur Abstimmung vorgelegt, nachdem zum zweiten Mal ein Referendum zustande gekommen ist. Die Theologin und Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle ist Leiterin der Stiftung Dialog Ethik und war jahrelang in der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin tätig. Ihr zufolge hat sich während der Coronakrise der Umgang mit dem Bürger und der Bürgerin verändert. «Als was wird der Mensch betrachtet und welche Rolle nimmt der Staat gegenüber der Bürgerin und dem Bürger ein?» Das sind Fragen, die die 64-Jährige in den Raum stellt.

Irma Schneider, Fachfrau Radiologie, steht mit ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, mitnichten alleine da: Ein Drittel ihrer Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus stehen dem Pieks genauso kritisch gegenüber wie sie. Doch was zählt, ist die Forderung ihrer Vorgesetzten: Impfen oder sich wöchentlich einem Test unterziehen, und zudem im Krankheitsfall Lohnkürzungen riskieren.

Das Leben ist nicht einfach. Auch eine Geburtstagseinladung kann viele ungeklärte Dinge mit sich bringen. Wie geht man am besten damit um?

Die Pflege steht vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden, die länger im Beruf bleiben. In diesem Sinne verlangt die Pflegeinitiative, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Ausserdem fordert die Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, dass der Bund für eine angemessene Entöhnung sorgt, die Arbeitsbedingungen regelt und dass die Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können. Chantal Barmettler aus Nidwalden arbeitet seit rund zehn Jahren in der Pflege, seit 2017 im Kanton Zürich. Die Worte der 32-Jährigen sind klar: «Wird die Initiative abgelehnt, weiss ich nicht, wie wir mittel- bis langfristig eine sichere Betreuung der Patienten und Patientinnen gewährleisten sollen.»

In der Schweiz sind knapp zwei Drittel der Bevölkerung vollständig geimpft. Laut Bundesrat nicht genug – deshalb wird er kreativ, um Menschen zum Pieks zu überreden. Davon zeugen teilweise heftig kritisierte Strategien wie Gutscheine für Menschen, die andere vom Impfen überzeugen, oder bei Schulen stationierte Impfbusse. In Peru dagegen haben die Vorgehensweisen, um die erwünschte Impfquote zu erreichen, ein ganz anderes Ausmass angenommen. Dazu gehören Impfpartys für Jugendliche sowie die Verweigerung der Rentenauszahlung bei umgeimpften Pensionierten.

Das Forum für eine offene Gesellschaft mit 20 Akademikern kritisiert die Zertifikatpflicht. Es befürchten eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.