Kampagnen

Die Schweiz ist die drittgrössten Elektroschrott-Erzeugerin weltweit. Deshalb führt Greenpeace eine Kampagne durch, die zum Ziel hat, das Recht auf Reparatur politisch zu verankern. In den nächsten Wochen finden verschiedene Aktionstage statt, an denen jeder und jede mithelfen kann.

Das Wort war der Jury zu politisch, gewonnen hat der «Impfdurchbruch»

57 Richterinnen und Richter sprechen am Bundesgericht in Lausanne Urteile über Fälle, die an die höchste nationale Instanz gelangt sind. Die Kandidaten für das Richteramt werden von den Parteien bestimmt und vom Parlament für jeweils sechs Jahre gewählt, können aber ohne Amtszeitbeschränkung wiedergewählt werden. Die Justiz-Initiative will nun das Bundesrichteramt entpolitisieren. Die Initiative wird von allen Parteien abgelehnt. Doch dies ist unter Umständen nicht sehr aussagekräftig, da die Befürworterinnen und Befürworter genau dies kritisieren: Die Parteien wollen das aktuelle System aufrecht erhalten, weil sie davon profitieren – auch finanziell.

Wird die Menschheit das 22. Jahrhundert noch erleben? Wie kann das Leben in Zukunft auf unserem Planeten aussehen? Diese und andere Fragen ergründet das Umweltfestival «films for future», das vom 5. bis 28. November in Zürich stattfindet. 25 Filme, Podiumsdiskussionen sowie ein Kurzfilmwettbewerb und Workshops stehen auf dem Programm.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen in der Schweiz offenlegen, wenn sie Interessenbindungen zu Firmen, Institutionen oder Verbänden haben. Doch die Transparenz lässt zu wünschen übrig, wie eine Recherche des Vereins Lobbywatch Schweiz zeigt.

Über 40 Prozent der Wirtschaftsdelikte kommen nur auf Grund von internen Hinweise ans Licht – dank so genannten Whistleblowern. Doch weil sie die Machenschaften von Unternehmen und Regierungen aufdecken, werden sie vielerorts kriminalisiert. Bei der Whistleblowing-Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind letztes Jahr mehr als doppelt so viele Meldungen eingegangen wie im Vorjahr. Doch Whistleblower sind in der Schweiz gesetzlich nicht gut geschützt. Dies will das Projekt Swiss Leaks mit einer Online-Plattform und proaktiver Kampagnenarbeit ändern.

Mitnehmen sollte man ausser Proviant und gutem Schuhwerk auch eine Fahne der Gletscher-Initiative, schreiben die Organisatoren auf ihrer Website. Denn die 20 Gletscher-Wanderungen, die am 12. September stattfinden, stellen einen Teil von deren Sensibilisierungskampagne dar.

Der Schweizer Finanzplatz ist einer der grössten der Welt. Weltweit investieren Schweizer Banken, Pensionskassen und Versicherungen Billionen von Franken – leider häufig in fragwürdige Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder fossile Energien. Greenpeace lanciert im Rahmen der Kampagne «Stopp Greenwashing Finance» ein Online-Spiel, bei dem man mehr zum Thema erfährt und eine Tour auf den Aletschgletscher gewinnen kann.

Nach der Ablehnung der Konzern-Initiative soll nun der Gegenvorschlag des Bundesrates umgesetzt werden. Das Vernehmlassungsverfahren ging am 14. Juli zu Ende – und das Resultat wurde von verschiedenen Seiten als Farce bezeichnet. Mehr als 20’000 Personen haben das Bundesamt für Justiz aufgefordert, dass die neue Regelung ethischer sein soll.

187‘000 Unterschriften in 25 Tagen – das Sammelergebnis gegen die letzten Änderungen des Covid-19-Gesetzes ist neuer Rekord in der Schweizer Demokratiegeschichte. Heute Donnerstag, 8. Juli 2021 wurden die Unterschriften in einem kleinen Volksfest von 300 Leuten der Bundeskanzlei übergeben.