Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende.
Immer schwächer durch falsche Bündnispolitik: die deutsche Wirtschaft
Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.
Auf jeder Demonstration erlebe ich mindestens einen Moment, der mir bleibt. In Berlin, am 3. Oktober, auf der Demo «Nie wieder kriegstüchtig» gehörte dazu der freundschaftliche Handschlag von Andrej Konovalow und Artyom Klyga, einem Ukrainer und einem Russen, beides Aktivisten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Künftig sollen alle «sexuellen Identitäten» und «geschlechtliche Selbstverständnisse» durch das Grundgesetz geschützt werden – so hat es zumindest der Bundesrat am 26.9.25 beschlossen. Was das genau sein soll, eine sexuelle Identität, das bleibt im Beschluss schwammig.
Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.
Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Das wird im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 verhandelt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf!