Neutralität

Rund 80 Prozent der Schweizer wollen gemäss einer neuen Umfrage grundsätzlich an der Neutralität festhalten. Gleichzeitig ist aber eine Mehrheit dafür, Waffen an die Ukraine zu liefern und sogar der Nato beizutreten, wenn die Bedrohung zunimmt.

Vom 21. bis 23. Februar findet der Globale Aktionstag #CloseBases statt. Diese Karte zeigt ziemlich präzise auf, wo Militärstützpunkte sind und wie sie wirken.

Jeffrey Sachs erklärt in einem neuen Podcast des ehemaligen Diplomaten Jean-Daniel Ruch, weshalb Pufferstaaten Stabilität sichern und warum die Schweiz ihr Erfolgsmodell nicht aufgeben sollte

Ob der «Auftrag» auch bezahlt wurde, ist nach Darstellung der NZZ, die sich auf neue Informationen der EU beruft, allerdings offen.

Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.

EU-Sanktionen gegen Schweizer Bürger, die Schweiz ist jetzt «Partner in Kriegsbündnissen, die EU finanziert die Fortsetzung des Ukraine-Krieges und vieles mehr