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Die Austreibung der Kritik aus der Politik

Warum versprechen eigentlich seit Jahrzehnten alle Parteien „mehr Gerechtigkeit“ und gibt es dennoch immer mehr Not und Elend im Land? Kann es sein, dass sich die Parteien einander immer mehr angleichen und wirkliche Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen gar nicht mehr im Angebot sind? Und wie kommt es, dass selbst linke Politiker immer häufiger diskreditierend von „sozial Schwachen“ sprechen, wenn sie doch eigentlich Arme meinen? Zu diesen Fragen sowie zum machtheischenden Opportunismus vieler Politiker sprach Jens Wernicke mit Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzendem der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die im März nächsten Jahres in Berlin einen großen Kongress unter dem Titel „Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit“ ausrichten wird.

Die Verantwortung des Westens für das Elend im Mittleren Osten

Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit der Journalistin und Autorin Karin Leukefeld zur Frage, warum. Und erfährt von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Die Links-Rechts-Demagogie

Sind viele Linke nicht eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv? Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts, ja, nahe bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht, dass sie längst sozialdemokratisiert sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“ von Reich gegen Arm, den inzwischen selbst der Milliardär und Starinvestor Warren Buffet als solchen benennt, unmöglich zu machen.

Leiser Optimismus im Mittleren Osten?

Der australische Politologe Tim Anderson hat ein fundiertes Buch über den Krieg in Syrien und über die Manipulationen dieses Krieges vorgelegt. Er sieht Kräfte im Mittleren Osten im Aufstieg, die das Potential für eine neue Friedensordnung in sich bergen könnten.

„Wir unterstützen und beschützen Folterer und Mörder bis in alle Ewigkeit“

Die Geheimdienste schützen die Bürger und „wir, „der Westen“, stehen für Demokratie und Menschenrechte in aller Welt? Mitnichten. Ja, ganz im Gegenteil! Die Aktivitäten der Geheimdienste bedrohen zunehmend die Demokratie und höhlen sie mehr und mehr aus. Westliche Kriege und Neokolonialismus haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Tote produziert. Und das deutsche Agieren im Ausland ist oftmals am ehesten als Angriff auf die Menschenrechte zu verstehen. Ein gutes Beispiel hierfür liefert das Gebaren der Regierung und ihrer Geheimdienste in Bezug auf die Machenschaften der „Colognia Dignidad“ in Chile. Denn, wie die Journalistin und Trägerin des Alternativen Medienpreises Gaby Weber im Interview mit Jens Wernicke betont: mit Merkels Segen werden die beteiligten deutschen Folterer und Mörder bis heute geschützt.