Kampagnen

In Dutzenden von Städten auf der ganzen Welt gab es Protestmärsche, Demonstrationen und Mahnwachen für Demokratie und gegen den Lockdown. Es ist, als ob die Gilets jaunes erwacht wären und sich über den ganzen Globus verteilt hätten.

«Jetzt nicht nachlassen!»Der jüngsten Pandemie-Botschaft des Bundesrates haben etliche hundert Menschen aus der ganzen Schweiz auf ihre eigene Art Folge geleistet: Sie machten auf dem Bundesplatz in einer Mahnwache klar, dass sie keine Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte akzeptieren.

Rund 100 Menschen haben auf dem Bundesplatz Mahnwache gehalten für die Grundwerte der Demokratie. Es gab kein Programm, keine Reden, keine Organisation. Die Leute standen einfach verstreut auf dem Platz herum und genossen die Freiheit, ihrer Meinung mit einem Plakat oder durch ihre blosse Anwesenheit Ausdruck zu geben.

Am kommenden Samstag hält Alec Gagneux auf dem Bundesplatz in Bern eine «Mahnwache fürs gute Leben». Er hat nichts dagegen, wenn andere mittun.

Viele Hochrechnungen beruhen auf schwachen Daten. Umso bedenklicher ist es, wenn auf dieser Basis und ohne Debatte die Grundrechte wie in Kriegszeiten eingeschränkt werden. Immer mehr angesehene Wissenschaftler fordern deshalb repräsentative Studien und eine Revision der Maßnahmen.

«Gehen wir den Zahlen mal tatsächlich auf den Grund!» verspricht Harald Lesch in einer kürzlichen Sendung von TerraX zur Frage «Coronavirus – unnötiger Alarm bei COVID-19?» Nach den Berechnungen des TV-Physikers hätte heute in Deutschland der Behandlungsnotstand eintreten müssen. Lesch liegt um Faktoren daneben.

Angesichts der Panik um die Schweinegrippe, die vor elf Jahren die Welt ergriff, erfand unser Redaktionsmitglied Geni Hackmann die Fischgrippe. Erstaunlich, was er damals schrieb.

Friedenspolitische Anliegen sollen im Fokus der bevorstehenden Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat stehen. Darin waren sich die 35 Teilnehmer der 3. Schweizerischen Friedenskonferenz einig, die heute in Olten stattfand. Ein weiterer Schwerpunkt der zwölf vertretenen Organisationen ist der Jai Jagat, der int. Friedensmarsch, der im vergangenen Oktober in Indien begann und im September in Genf endet.

Nach jahrelanger Vorbereitung ist die Volksinitiative für eine Mikrosteuer endlich am Start. Die Steuer von 1 bis 5 Promille auf jeder Transaktion soll genug Einnahmen bringen, um die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer abzuschaffen. Die Initiative zielt auf die Spekulation und den umstrittenen Hochfrequenzhandel.

Die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank soll nicht an die öffentliche Hand gehen, sondern direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Dies fordert das «Forum Geldpolitik», das aus der Vollgeld-Initiative hervorgegangen ist.