Krieg/Frieden

Drei Journalisten der Wochenzeitung WoZ haben für ihre Recherchen zum Thema Kriegsmaterial-Exporte den Prix Transparence 2020 erhalten. Ihr «Rüstungs-Report» zeigt, welche Schweizer Konzerne inwiefern am Geschäft mit dem Krieg verdienen.

In der Inszenierung kann ihnen keiner so schnell etwas vormachen. Profis sind Profis. Noch am Vorabend der Inauguration des neuen Präsidenten tauschten sich Nancy Pelosi und Hillary Clinton pressewirksam darüber aus, dass ihnen Belege darüber vorlägen, dass Donald Trump kurz vor dem Sturm auf das Capitol durch seine Anhänger mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe.

Die Hilfsorganisation «medico international» fordert, dass die Verantwortlichen für die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit einem neuen Gesetz versucht die griechische Regierung Mitarbeiter von NGOs zu kriminalisieren, die über menschenrechtswidrige Zustände in Flüchtlingscamps berichten wollen. Zudem könnten in einem neuen Lager auf der Insel Lesbos Asylsuchende, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen einer möglichen Bleivergiftung ausgesetzt sein, denn das Lager wurde auf einem militärischen Schiessplatz errichtet.

Das Entscheidende geschieht im Schatten der Pandemie: der Rückbau des Rechtsstaats. Ja, auch in der schweizerischen Eidgenossenschaft! So geschehen mit dem ​«Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». Das Referendum steht in der Endphase und braucht Unterstützung.

Kolumne. Am letzten Sonntag wurden sowohl die Kriegsgeschäfte- als auch die Konzern-Initiative abgelehnt. Damit haben wir uns dagegen entschieden, für die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen Verantwortung zu übernehmen, die unsere Schweizer Firmen und Banken im Ausland verursachen.

Der britische Premier kündigt zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 31,8 Milliarden Dollar an – die grösste Investition in die Verteidigung des Landes seit dem kalten Krieg vor 29 Jahren.

Ganze Heerscharen aus dem Medienspektakel haben sich aufgemacht, um von einem Spektakel zu berichten, das keines sein wird. Ausser, das versteht sich zunehmend von selbst, exklusiv für die Medien.

Eine neue Studie zeigt, dass Banken in der Schweiz direkt und indirekt in Konzerne investieren, die Menschenrechte verletzen und Atomwaffen produzieren. Gemäss Kriegsmaterialgesetz ist das verboten. Diese klandestinen Geldgeschäfte will eine Initiative besser kontrolliert und verboten wissen. Die Volksabstimmung ist am 29. November.

Der Umbau der Gesellschaft beginnt – mit militärischer Planung, NATO-Strategien und Konzepten einer Krypto-Währung durch die globale Finanzwirtschaft.