Christoph Pfluger

Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beginnt heute offiziell in der Schweiz die zweite Welle. Angesichts fehlender Wissenschaft und Krankheitsfälle kann man über Sinn und Zweck der Verschärfungen nur rätseln. Eine Antwort liefert ausgerechnet der US-Pharmakonzern Merck, der die Maskenpflicht als «Idiotie» bezeichnet.

Dank Tests in nie dagewesenem Ausmass steigen die «Fallzahlen». Der Bundesrat aktiviert seine Notrechts-Kompetenzen und verfügt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig liegt der Anteil der Covid-19-Fälle bei verschwindenden 0,2 Prozent der Hospitalisierungen. Die befürchtete zweite Welle beginnt mit Statistiken und Massnahmen, die mit dem medizinischen Geschehen kaum noch etwas zu tun haben.

Der Bundesrat schlägt mit dem «Covid-19-Gesetz» eine Verlängerung seiner notrechtlichen Befugnisse bis Ende 2022 vor. Das Parlament soll die Vorlage in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschieden und damit die Referendumsmöglichkeiten einschränken.

Anlässlich des «Global Vaccine Summit» vom 4. Juni in London hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga angekündigt, private Impfstoff-Initiativen finanziell zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweizerischen Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.

So viel Willkür hat die Schweiz seit Menschengedenken nicht mehr gesehen, wie an diesem 16. Mai. Mit einem Grossaufgebot wurden die Mahnwachen in Bern, Zürich und Basel zerschlagen, an denen sich vielleicht tausend Menschen beteiligten. Über hundert Personen wurden angezeigt.

In den ersten 18 Wochen starben in der Schweiz durchschnittlich 25’106 Menschen. Dieses Jahr waren es in der Vergleichsperiode 25400, also 1,15 Prozent mehr, aber immer noch 4,5 Prozent weniger als im starken Grippejahr 2015, als keine Massnahmen ergriffen wurden.

Wie geht es mit den Mahnwachen weiter? Auf Vorschlag des Stadtberner Polizeidirektors Reto Nause findet die Mahnwache von morgen Samstag ab 14.00 Uhr auf der Allmend statt. Das Berner Messegelände hat als Versammlungsort der Eidg. Räte bereits ein bisschen Symbolgehalt.

Jetzt muss man von einer Volksbewegung sprechen: Über 1000 Menschen in Bern, 400 in Zürich, 200 in Luzern, 100 in Basel und ein paar Dutzend in St. Gallen, Thun und Kreuzlingen – ohne jede Organisation. Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht, als knapp 100 Leute dem Beispiel von Alec Gagneux folgten und auf dem Bundesplatz Mahnwache hielten für die demokratischen Grundrechte?

Rund 100 Menschen haben auf dem Bundesplatz Mahnwache gehalten für die Grundwerte der Demokratie. Es gab kein Programm, keine Reden, keine Organisation. Die Leute standen einfach verstreut auf dem Platz herum und genossen die Freiheit, ihrer Meinung mit einem Plakat oder durch ihre blosse Anwesenheit Ausdruck zu geben.