Der Bundesrat darf auch in Zukunft Pandemiemassnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage anordnen und falsche Behauptungen über die Wirkung von Impfstoffen aufstellen. Das Bundesgericht hat gestern eine Staatshaftungsklage von rund 11’000 Klägerinnen und Klägern abgewiesen.

Die im Verein «Wir Menschen» organisierten Klägerinnen und Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pandemiemassnahmen und eine symbolische Entschädigung von je einem Franken. Der Auftritt der beklagten Eidgenossenschaft, vertreten durch einen Suppleanten des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements, machte deutlich, dass bereits im Vorfeld keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestanden.

30. August 2024 von Christoph Pfluger

Nachrichten

18. Nov 09
Auf dem europäischen Kontinent ist jeder Zweite feindlich gegenüber Einwanderern eingestellt und ebenso viele fühlen sich von Muslimen bedroht. Ein alarmierender Befund
17. Nov 09
Ein Gespräch mit Michael Moore über seinen neuen Film, über die Medien und die Gesellschaft unter dem Regime des Kapitalismus.
16. Nov 09
Vortrag von Alec Gagneux, 19. November, Zürich
16. Nov 09
In Deutschland wäre die Wehrpflicht fast abgeschafft worden. Ein Berufsheer «leistet» am Hindukusch genug. Doch nicht Antimilitarismus motivierte die FDP, gegen die Wehrpflicht zu…
13. Nov 09
Unter Druck legt Silvio Berlusconi erst so richtig los. Seine autoritäre Offensive kennt dann keine Grenzen. Es wird alles eingesetzt, was er an Medienmacht besitzt
13. Nov 09
Rechtzeitig zum Klimagipfel in Kopenhagen soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das DemonstrantInnen kriminalisiert. Werden bald auch klassische Arbeitskampfmassnahmen illegal?
12. Nov 09
Was können wir in den Dörfern, Quartieren und Städten der Region dafür tun? Eine Veranstaltung in Solothurn
12. Nov 09
Geht die Welt 2012 unter? Werden wir von Ausserirdischen regiert? Ist die Schweinegrippe geplanter Massenmord? In Zürich wird Klarheit geschaffen.
11. Nov 09
Wo der H1N1-Virus grassiert, geht der gefährlichere H3N2-Virus zurück. Die WHO gibt sich vorerst bedeckt
11. Nov 09
Wachstum, solide Staatsfinanzen, beispielhafte Sozialprogramme: Regierung Morales beeindruckt mit Wirtschaftserfolgen selbst den IWF.
10. Nov 09
Blühende Phantasie bei Feiern in Berlin: Bischöfe und Lech Walesa klären über Urheber der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 auf.
10. Nov 09
Anarchistische Nachbetrachtungen zur Bundestagswahl. Von den über 82 Millionen EinwohnerInnen der Bundesrepublik waren lediglich 62.168.489 wahlberechtigt. Von den…
07. Nov 09
Sonderheft über die in Brüssel tätigen Umwelt-NGOs
04. Nov 09
Die akustische Qual folgte einschlägigen Handbüchern des US-Militärs für Verhöre. Vor Vernehmungen von Militärgefangenen soll der Wille der Häftlinge demnach durch die akustische…
03. Nov 09
Viel Geld für wenig Arbeitsplätze in der Rüstung

«Freie Autorinnen und Kolumnisten»