Politik

Man mag vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl denken, was man will. Aber die Fragen, die er gestern im österreichischen Nationalrat gestellt hat, gelten für alle Länder, die sich dem Lockdown verschrieben haben. 16 Minuten Klartext zur politischen Aufarbeitung einer Krise, die erst ganz am Anfang steht.

Während Wochen hat sich die Schweiz auf das Ende des Lockdowns gefreut, zuerst auf den 19., dann auf den 26. April. Nach der gestrigen bundesrätlichen Pressekonferenz wissen wir: Nicht einmal am 11. Mai kann das soziale Leben wieder beginnen. Die Überführung von Notrecht in ordentliches Recht ist auch schon geplant.

Die Banken und Konzerne werden mit schier unerschöpflichen Mitteln gerettet, während die Realwirtschaft vor Ort ihrem Schicksal überlassen – und später aufgekauft wird. Dies ist das bittere Fazit der ehemaligen Wallstreet-Managerin und Bestseller-Autorin Nomi Prins.

Das Forum Geldpolitik empfiehlt zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise die Ausschüttungsreserven der SNB zu verwenden. Der Vorschlag ist pragmatisch und einfach zu realisieren: Die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone soll zur Finanzierung der Corona-Krise von 4 auf 10 bis 12 Milliarden pro Jahr erhöht werden.

Noch kaum ein Arzt hat sich so deutlich und umfassend zur Corona-Krise geäussert wie Prof. H. Matthes, ärztlicher Leiter des Berliner Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in seinem «Lagebericht zu Covid-19».

Er braucht eine Strategie, um ohne Gesichtsverlust aus den verfehlten Pandemie-Massnahmen auszusteigen. Das Schweizer Volk muss ihm helfen.

Das Corona-Virus wird sich als nicht besonders gefährlich erweisen. Aber die Massnahmen dagegen werden drastische Folgen haben, vermutlich verheerende – eine Art elfter September für die Menschheit. Eine Übersicht und zum Schluss die ganz grosse Chance, auf die wir alle gewartet haben.

Nach jahrelanger Vorbereitung ist die Volksinitiative für eine Mikrosteuer endlich am Start. Die Steuer von 1 bis 5 Promille auf jeder Transaktion soll genug Einnahmen bringen, um die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer abzuschaffen. Die Initiative zielt auf die Spekulation und den umstrittenen Hochfrequenzhandel.

Vor wenigen Tagen wurde die tausendste Einsprache gegen eine 5G-Antenne eingereicht. Dies meldet der Verein «Schutz für Strahlung» und spricht von einem «faktischen 5G-Moratorium». Fast gleichzeitig gibt die Swisscom eine 90-prozentige 5G-Abdeckung bekannt. Ein Widerspruch? Nein, eine Interpretationsfrage.