Politik

Die Schweiz soll Flagge für den Meeresschutz zeigen und sich bei den Vereinten Nationen öffentlich für wirksamen Meeresschutz einzusetzen. Dazu braucht es ein griffiges, internationales Abkommen zum Schutz der Hohen See und ein Moratorium für Tiefseebergbau. Greenpeace Schweiz übergibt dazu eine Petition an den Bundesrat.

Mit ihren weissen Schutzanzügen waren sie die Ersten, die gegen die Corona-Massnahmen protestierten. Was mit 50 Freiheitskämpfern in Zürich begann, erreichte in Liestal im März 2021 mit 12 000 Demonstranten den Höhepunkt. Summa summarum hat «Stiller Protest» elf Kundgebungen organisiert. Welche Bilanz zieht der Verein aus den vergangenen zwei Jahren?

Haben Sie sich schon gefragt, wie die Schweiz in 30 Jahren aussehen wird? Wie werden wir wohnen, uns ernähren, uns fortbewegen und reisen? Mögliche Antworten auf diese Fragen liefert die Netto-Null-Plattform des Vereins Klimaschutz Schweiz. Allerdings gehen die Geschichten auf der Website von einer idealen Welt aus. Bleibt nur die Frage: Ist die Politik bereit, diese Utopie umzusetzen?

Seit Herbst 2020 ist die Bürgerrechtsbewegung aktiv. Das Aktionsbündnis Urkantone hat diverse Kundgebungen und Infoveranstaltungen rund um die Corona-Politik organisiert. Doch wie geht es für die Innerschweizer weiter? Sind sie bereits Geschichte wie Wilhelm Tell? Keineswegs: Das Aktionsbündnis krempelt die Ärmel hoch und kämpft weiter für Freiheit und Gerechtigkeit.

Das Gewaltverbot der UNO betrifft sowohl die Anwendung als auch die Androhung von Gewalt. Würde Artikel 2 der UNO-Charta respektiert, könnten Russland, die USA und ihre Vasallen den Konflikt in Verhandlungen beenden.

Am 1. März wird in Genf bei der WHO ein internationales Pandemieabkommen verhandelt

Die schweren Kuhglocken sind zum Symbol des Schweizer Widerstands geworden. Überall da, wo sie auftauchen, herrscht Freude. Der Kult um die Trycheln ist berechtigt und zum festen Bestandteil der Résistance geworden. Denn sie schellen nicht nur an Demos; auch anderweitig unterstützen sie die Menschen im Widerstand und zeigen Präsenz. Doch wie geht es mit den Freiheitstrychlern weiter, jetzt, wo die Massnahmen gefallen sind? Setzen nun die Glocken in einer Ecke Staub an? Weit gefehlt: Die Trychler machen weiter!

Rund 40 Prozent der Bevölkerung stehen den Massnahmen kritisch gegenüber. Daraus bei Wahlen politisches Kapital zu schlagen, ist jedoch gar nicht so einfach. Die Bewegung muss sich von der Basis her aufbauen, sagt die linke Berner Lokalpolitikerin Simone Machado.

Mit dem «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» will der Bundesrat gemäss eigenen Angaben den Ausbau erneuerbarer Energien rasch und konsequent voranbringen. Eine neue Studie von Energie Zukunft Schweiz AG, die diese im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung und Swissolar erarbeitet hat, zeigt nun, dass die Änderungen insbesondere kleine Solaranlagen viel weniger rentabel machen würden als heute.

Die Optionen Russlands im Konflikt mit der Ukraine sind nicht besonders positiv. Nach eingehender Analyse hat der russische Autor Dmitry Orlov im April 2021 die Evakuierung des Donbass als beste Möglichkeit evaluiert. Er hat soeben recht bekommen. Erhellend, was er damals schrieb.