Politik

Seit 40 Jahren ist Markus Häseli selbständiger Unternehmer. Die vergangenen Monate in der Schweiz waren für ihn bittere Kost; die herrschende Empathielosigkeit und Systemtreue kann er nicht nachvollziehen. Ferner ist er überzeugt, dass die regionale Buntheit wieder gestärkt werden muss.

Das Geschäft mit amerikanischen Fracking-Gas funktioniert nur, wenn das billige russische Gas in Russland bleibt. Das ist der Hintergrund der amerikanischen Behauptung, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Mit Sanktionen würde das russische Gas durch teures amerikanisches Schiefergas ersetzt.

Selbst das offizielle Ende der Pandemie muss der Bundesrat noch mit einer Unwahrheit begründen: «Dank der hohen Immunität in der Bevölkerung» seien die «Voraussetzungen für eine rasche Normalisierung» gegeben, schreibt er in seiner Medienmitteilung zur grossen Lockerung. Aber die «Ansteckungen» liegen weit über dem Niveau vom Dezember 2020, als ein Teil-Lockdown verfügt wurde.

Der Bundesrat lässt ab heute fast alle Corona-Massnahmen fallen. Was bedeutet das nun für den Widerstand? Wie geht es weiter? Werden die gehissten Flaggen wieder zusammengerollt und im Keller verstaut? Oder kämpft die Résistance weiter?

Sind die angekündigten «Lockerungen» nur ein Vorwand, um vom Sachverhalt abzulenken, dass die exekutiven, also vollziehenden Behörden längst den «Verlockungen» der absoluten Macht erlegen sind?

Mirjam Rigamonti ist nicht nur Leserin des Zeitpunkts, sondern auch eine unserer Kolumnistinnen. Kommenden Samstag dürfen wir uns wieder auf eine Kolumne von ihr freuen. Wir wollten nun von der in Rapperswil wohnhaften 65-jährigen, die auch Psychotherapeutin, Kunstschaffende, freie Publizistin und Friedensaktivistin ist, mehr wissen. Neu werden wir in regelmässigen Abständen im Interview «3 Lebensfragen» Menschen zu ihren richtungsweisenden Momenten und Visionen in ihrem Leben befragen.

Das «forum ouverture» appelliert an das demokratische Gewissen. Wenn Rechtsgleichheit durch Diskriminierung, persönliche Freiheit durch Zwang sowie Eigenverantwortung durch staatliche Bevormundung ersetzt werden, droht der Demokratie als «Immunsystem» einer offenen Gesellschaft ernsthafte Gefahr.

Was verspricht das Medienpaket? Bringt es der Schweizer Medienlandschaft wirklich etwas? Kurzum: Wird damit Medienvielfalt gefördert? Die Redaktion Zeitpunkt ist diesen Fragen nachgegangen. Kommendes Wochenende stimmen wir in der Schweiz darüber ab, ob der Staat künftig die Medien im Land mit mehr Geldern unterstützen soll.

Am 13. Februar stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Mit der Abschaffung der so genannten Stempelsteuer wollen Bundesrat und Parlament Unternehmen entlasten. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Loch, das dadurch in der öffentlichen Kasse entsteht, auf Privatpersonen abgewälzt würde. Bei der Annahme der Vorlage würden jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen wegfallen.

Die als Kritikerin der Kesb-Massnahmen bekannte Jasminka ist heute auch gegen die Corona-Massnahmen aktiv. Mahnwachen, Kerzenspaziergänge, Flashmobs, Picknicks und jüngst die Plakat-Aktionen gehören in ihr Repertoire.