Der Bundesrat darf auch in Zukunft Pandemiemassnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage anordnen und falsche Behauptungen über die Wirkung von Impfstoffen aufstellen. Das Bundesgericht hat gestern eine Staatshaftungsklage von rund 11’000 Klägerinnen und Klägern abgewiesen.

Die im Verein «Wir Menschen» organisierten Klägerinnen und Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pandemiemassnahmen und eine symbolische Entschädigung von je einem Franken. Der Auftritt der beklagten Eidgenossenschaft, vertreten durch einen Suppleanten des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements, machte deutlich, dass bereits im Vorfeld keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestanden.

30. August 2024 von Christoph Pfluger

Nachrichten

15. Feb 23
Die gemeinsame Liste der eher rechtsstehenden Plattform «Aufrecht» und der linken «Freien Liste Zürich» ist an den Kantonsratswahlen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.…
14. Feb 23
Die Corona-Pandemie ist die mit Abstand grösste Krise der Schweiz, die nicht durch eine offizielle Untersuchungskommission aufgeklärt wurde. Die «Eidg. Volksinitiative…
13. Feb 23
Subventioniert mit Steuergeld, produziert die Schweiz zu viel Fleisch. Die Produktion basiert zur Hälfte auf importierten Futtermitteln und belastet das Grundwasser. Das…
13. Feb 23
Yanis Varoufakis über eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung und eine Neue Blockfreie Bewegung. Wir dokumentieren die Rede des ehemaligen griechischen Finanzministers vom 27…
09. Feb 23
Danke Roger Waters für deine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat
09. Feb 23
In Frankreich und Grossbritannien wird seit Jahresbeginn mit Streiks und grossen Kundgebungen gegen die Austerität demonstriert. Ähnliche Proteste gibt es in Dänemark und in…
08. Feb 23
… oder das Phänomen Roger Köppel. Aus dem Podcast «5 Minuten» von Nicolas Lindt.
02. Feb 23
Wie Chat GPT den Ukraine-Konflikt lösen würde
01. Feb 23
Samstag 11. Februar, nachmittags auf dem Bundesplatz in Bern
01. Feb 23
Der ukrainische Vizeaussenminister Melnyk begrüsste den Panzerentscheid mit einem «Halleluja» – und fordert jetzt Kampfflugzeuge und Langstreckenwaffen
30. Jan 23
Die weltweit 12’500 Kundgebungen sind ein Zeichen dafür, dass die Weltwirtschaft im Krisenmodus nicht in der Lage ist, Güter zu Preisen anzubieten, die sich die Menschen leisten…
30. Jan 23
Seit zehn Jahren steht das Leben für Julian Assange still: Gefangengehalten, gequält, ohne Urteil, aber von vielen vorverurteilt. Für die einen ist er ein Held, für die andern ein…
27. Jan 23
Prof. Fabio Vighi verortet die Corona-Krise im breiteren Kontext der globalen Finanzkrisen. Vortrag von «Linksbündig» am 3. Februar 2023 in Zürich
23. Jan 23
Sie rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.
18. Jan 23
Die deutsche Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos…
17. Jan 23
Franziska Herren hat sich 2021 stark exponiert, um die Trinkwasser-Initiative durchzubringen. Sie musste viel einstecken, denn die Gegner wehrten sich nicht nur mit Argumenten,…
14. Jan 23
Ein weiterer fanatischer Verfechter des Wirtschaftskriegs gegen Moskau hat Brüssels Darstellung der „erfolgreichen“ Sanktionen widerlegt. Die bittere Erkenntnis kam vom ehemaligen…
12. Jan 23
Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und ehemalige Offizier der US-Marines Scott Ritter ist überzeugt, dass es keine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg geben und das…
05. Jan 23
Die Zürcher Psychoanalytikerin Jeannette schlägt einen Übergang von einer Opfergesellschaft in eine Gesellschaft des Werdens vor. Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe: «…
31. Dez 22
Für gewöhnlich sind die Memoiren von Politikern eher langweilig und selbstgefällig, aber es gibt erfreulich selbstkritische Ausnahmen. Kolumne.

«Freie Autorinnen und Kolumnisten»