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Wer geht stempeln – Grosskonzerne oder KMUs?

Am 13. Februar stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Mit der Abschaffung der so genannten Stempelsteuer wollen Bundesrat und Parlament Unternehmen entlasten. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Loch, das dadurch in der öffentlichen Kasse entsteht, auf Privatpersonen abgewälzt würde. Bei der Annahme der Vorlage würden jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen wegfallen.

3 Fragen an Naturwissenschaftlerin Irene Varga

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» will Tierversuche in der Schweiz verbieten, genauso wie den Import oder Handel mit neuen Produkten, die aus solchen Versuchen stammen. Die Forschung mit menschlichem Biomaterial – zum Beispiel Zellen oder Gewebe – wäre weiterhin erlaubt. Abgeschafft werden sollen dagegen klinische Studien, wie sie heute durchgeführt werden, ausserdem auch traumatisierende psychologische Experimente. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie der Wirtschaft und dem Forschungsstandort Schweiz schaden würde und zu extrem sei. Irene Varga, Co-Präsidentin des Initiativ-Komitees, widerspricht dem: Nicht die Initiative sei extrem, sondern was Tieren und Menschen heute angetan würde. Im Zeitpunkt erklärt die Naturwissenschaftlerin, warum die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreicht und welche Alternativen die Initiative vorsieht.