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Kriegsgeschäfte-Initiative

Eine neue Studie zeigt, dass Banken in der Schweiz direkt und indirekt in Konzerne investieren, die Menschenrechte verletzen und Atomwaffen produzieren. Gemäss Kriegsmaterialgesetz ist das verboten. Diese klandestinen Geldgeschäfte will eine Initiative besser kontrolliert und verboten wissen. Die Volksabstimmung ist am 29. November.

Wird die Schweiz mit dem neuen «Anti-Terror-Gesetz» zum Polizeistaat?

Wer durch «die Verbreitung von Furcht und Schrecken» die staatliche Ordnung beeinflusst oder verändert, kann nach einem neuen Bundesgesetz bereits unter Terrorverdacht stehen. Eine äusserst schwammige Definition. Der Gesetzeserlass öffne Tür und Tor für polizeiliche Willkür und erlaube gar den Freiheitsentzug von Kindern, kritisieren UNO, Amnesty Schweiz, RechtsprofessorInnen und ein Referendumgskomitee.