Mit dem Infektionsschutzgesetz steht der Regierung der gesamte Lockdown-Instrumentenkasten erneut zur Verfügung. Somit wird die Grundrechtseinschränkung zum Regelfall.

Wie von vielen bereits befürchtet, hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit ist die nächste Vorhersage der «Verschwörungstheoretiker», die vor einer nie endenden Pandemie warnten, Realität geworden. Möglich wurde das ausgerechnet durch die FDP - et voilà - ohne die Vorlage von Justizminister Marco Buschmanns wären die  §§ 28a, 28b IfSG  übernächste Woche ausgelaufen.

15. September 2022 von Marco Caimi
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