Europa

Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.

Wir sind gegen die Pläne der EU, 800 Milliarden Euro zusätzlich für Waffen auszugeben. Das sind 800 Milliarden Euro, die gestohlen werden. Gestohlen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, gerechter Übergang und Klimagerechtigkeit. Sie werden nur den Waffenherstellern in Europa, in den USA und anderswo zugute kommen.

Viele der rechten Bewegungen Europas behaupten von sich, Friedensparteien zu sein - beziehen aber fast durchweg Partei für den Zionismus und die Kriegspolitik Israels. Wie kam es dazu?

Mit Sparprogrammen ist das Problem nicht zu lösen, mit neuen Schulden schon gar nicht.