Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Coronavirus und dem Klimawandel. Aber wenn ein winziger Virus unsere ganze geschäftige Zivilisation zum Stillstand bringen kann, wie anfällig werden wir dann für eine ungeordnete Umwelt sein, die durch eine ausser Kontrolle geratene globale Erwärmung angetrieben wird?
Man mag vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl denken, was man will. Aber die Fragen, die er gestern im österreichischen Nationalrat gestellt hat, gelten für alle Länder, die sich dem Lockdown verschrieben haben. 16 Minuten Klartext zur politischen Aufarbeitung einer Krise, die erst ganz am Anfang steht.
Praktisch überall auf der Welt ist das Toilettenpapier ausverkauft, obwohl es nachweislich keinerlei Bedeutung in der Bekämpfung der Pandemie hat. Fast niemand hat die wahre Ursache erkannt. Ein kurzes Lehrstück in mentaler Hygiene.
Die Banken und Konzerne werden mit schier unerschöpflichen Mitteln gerettet, während die Realwirtschaft vor Ort ihrem Schicksal überlassen – und später aufgekauft wird. Dies ist das bittere Fazit der ehemaligen Wallstreet-Managerin und Bestseller-Autorin Nomi Prins.
Das Forum Geldpolitik empfiehlt zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise die Ausschüttungsreserven der SNB zu verwenden. Der Vorschlag ist pragmatisch und einfach zu realisieren: Die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone soll zur Finanzierung der Corona-Krise von 4 auf 10 bis 12 Milliarden pro Jahr erhöht werden.
Eine Gruppe rund um die Bauerngewerkschaft Uniterre fordert die Wiedereröffnung der Gemüsemärkte. Die Rechtslage ist eindeutig: Gemäss Verordnung des Bundesrates werden Marktstände für Lebensmittel gleich behandelt wie Supermärkte. Es müssen einfach die Abstandsregeln behandelt werden. Bereits haben La Chaux-de-Fonds und Neuchatel die Wiedereinführung der Lebensmittelmärke ab dem 8. April – rechtzeitig vor Ostern – beschlossen.
Nach jahrelanger Vorbereitung ist die Volksinitiative für eine Mikrosteuer endlich am Start. Die Steuer von 1 bis 5 Promille auf jeder Transaktion soll genug Einnahmen bringen, um die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer abzuschaffen. Die Initiative zielt auf die Spekulation und den umstrittenen Hochfrequenzhandel.
Die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank soll nicht an die öffentliche Hand gehen, sondern direkt an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Dies fordert das «Forum Geldpolitik», das aus der Vollgeld-Initiative hervorgegangen ist.
Soziale Absicherung der Bäuerinnen, faire Löhne für ausländische Landarbeiter und Kooperationen zwischen Produzenten und Konsumenten standen im Zentrum einer Tagung für solidarische Landwirtschaft in Bern. Der Druck auf die Grossverteiler soll erhöht werden.