Politik

Was verspricht das Medienpaket? Bringt es der Schweizer Medienlandschaft wirklich etwas? Kurzum: Wird damit Medienvielfalt gefördert? Die Redaktion Zeitpunkt ist diesen Fragen nachgegangen. Kommendes Wochenende stimmen wir in der Schweiz darüber ab, ob der Staat künftig die Medien im Land mit mehr Geldern unterstützen soll.

Am 13. Februar stimmen wir über die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» ab. Mit der Abschaffung der so genannten Stempelsteuer wollen Bundesrat und Parlament Unternehmen entlasten. Die Gegner der Vorlage befürchten, dass das Loch, das dadurch in der öffentlichen Kasse entsteht, auf Privatpersonen abgewälzt würde. Bei der Annahme der Vorlage würden jährlich 250 Millionen Franken Steuereinnahmen wegfallen.

Die als Kritikerin der Kesb-Massnahmen bekannte Jasminka ist heute auch gegen die Corona-Massnahmen aktiv. Mahnwachen, Kerzenspaziergänge, Flashmobs, Picknicks und jüngst die Plakat-Aktionen gehören in ihr Repertoire.

«Wir für Euch» ist keine radikale Gruppierung. Es sind auch keine abtrünnigen oder kurz vor der Pensionierung stehenden Beamten. Es sind schlicht und ergreifend Polizisten, die sich ihre eigenen Gedanken zu den Corona-Massnahmen machen und keine Staatsmarionetten sein wollen.

«Wir können diese Panik nicht gebrauchen», erklärte der ukrainische Präsident Selenskyi US-Präsident Biden. Die Propaganda schade der angeschlagenen Wirtschaft der Ukraine.

Die Initiative «Kinder ohne Tabak» fordert ein Tabakwerbeverbot an Orten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Als Folge soll das auch Gesundheitskosten senken.

Die SwissCovid-App wird über die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage verlängert, 3 weitere Booster-Dosen pro Einwohner sind bestellt

Seit der Abstimmung des Covid-Gesetzes ist es ruhiger geworden in der Bewegung. Nun ist es höchste Zeit, dass sich der Widerstand aufrappelt und weiter für die Freiheit kämpft. Mit den Montagsbegegnungen in Winterthur gibt Urs Hans wieder Öl ins Getriebe.

Die Einwohnergemeinde Kehrsatz BE lud zum jährlichen «Begrüssungsapéro für Neupensionierte» ins Ökumenische Zentrum ein. Mit der Teilnahme ohne Zertifikat hat Roland Anderau ein Tabu gebrochen.

Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern. Darauf drängt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Vorfeld. Nächste Woche beginnen die Olympischen Spiele.