Dies entschied diese Woche die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA). Auch die Schweiz wird das betreffen, da die vom EPA erteilten Patente auch hierzulande Gültigkeit haben. Die seit Jahren herrschende Rechtsunsicherheit ist damit aber noch nicht aus der Welt geschafft – es gibt noch diverse Schlupflöcher zu stopfen.